Bayerische Frei- und Hallenbäder unterstützen!

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Viele bayerische Frei- und Hallenbäder sind in die Jahre gekommen. Eine Sanierung fällt den betroffenen Kommunen schwer, die laufenden Kosten belasten diese ebenso.

Aus diesem Grund stellt die SPD Bayern einen Antrag im Landtag zur Debatte, der eine Sanierungsförderung zur Erhaltung unserer Bäderlandschaft fordert.

Um dieses Ansinnen zu Unterstützen, möchten wir Unterschriften sammeln.

 

Unterstützen Sie diese Initiative. Damit unsere Kinder auch in Zukunft noch schwimmen lernen können!

 

Jusos im Kreis Miltenberg

Der Antragstext

Antrag
der Abgeordneten Annette Karl, Bernhard Roos, Natascha Kohnen,
Andreas Lotte, Harald Güller, Volkmar Halbleib, Günther
Knoblauch, Dr. Herbert Kränzlein, Reinhold Strobl, Dr. Paul
Wengert, Klaus Adelt, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, Harry Scheuenstuhl,
Susann Biedefeld, Martina Fehlner SPD

Ländlichen Raum stärken I:


Förderprogramm Bäder

Der Landtag wolle beschließen:


Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein Förderprogramm zur Sanierung
von Hallen- und Freibädern zu konzipieren, welches über die
bestehenden Fördermöglichkeiten hinausgeht, den Finanzbedarf des
Förderprogramms zu benennen und entsprechende Haushaltsmittel
anzumelden.
Damit soll sichergestellt werden, dass auch in Zukunft die Kommunen
in Teilräumen mit besonderem Handlungsbedarf attraktiv bleiben und
gleichwertige Lebensverhältnisse gewährt werden.

 

Begründung:


Die Sanierung von Hallen- und Freibädern in kommunaler Hand ist
derzeit nur im Rahmen kommunaler Schulbaumaßnahmen über das
Finanzausgleichgesetz i.V.m. dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz
(BaySchFG) nach Art. 3 Abs. 2 Nr. 1 möglich. Maßnahmen in
kommunalen Freibädern und nicht schulisch genutzten kommunalen
Hallenbädern werden allerdings nicht gefördert. Vor allem in Teilräumen
mit besonderem Handlungsbedarf stellt die Sanierung eines
kommunalen Bades die Kommune vor eine fast unlösbare Aufgabe,
da schon die Deckung des jährlich eintretenden Defizits im Haushalt
gestemmt werden muss. Viele Kommunen stehen vor der unlösbaren
Aufgabe, dass diese zur Senkung der Betriebskosten die Bäder aufwendig
sanieren müssten, ihnen aber zu wenige freie Finanzmittel zur
Verfügung stehen. Vermieden werden muss, dass Bäder schließen
müssen, da dadurch unnötig lange Fahrtwege entstehen und bei Bürgern
im ländlichen Raum der Eindruck entsteht, dass der letzte das
Licht ausmacht, wenn wieder ein Teil der gewohnten Infrastruktur
schließen muss. Ein Sonderförderprogramm Bäder soll die Kommunen
dabei unterstützen, dass es auch weiterhin wohnortnahe Bäder
gibt.
Unabhängig davon ist primär für eine ausreichende allgemeine Finanzausstattung
der Kommunen zu sorgen.

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